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Diese Beiträge stammen aus dem GREENPEACE-Magazin, 6/98, Seiten 16 - 27 und werden mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Verfasser hier verwendet.

"Die Justiz hat versagt"

Umweltrechtler Erich Schöndorf über feige Richter und deren Opfer

 

Schöndorf
Sein Amt als Staatsanwalt hat Erich Schöndorf aus Wut über die Feigheit von Kollegen aufgegeben. Nun lehrt er Umweltrecht.

Professor Erich Schöndorf, der in Frankfurt Umweltrecht lehrt, war früher Staatsanwalt und Ankläger im Holzschutzmittelprozeß. Bei dem Verfahren um die Folgen der PCP- und lindanhaltigen Holschutzmittel Xyladecor und Xylamon kam es zur Verurteilung zweier Ex-Manager des Herstellers Desowag wegen 29-facher Körperverletzung. Das Urteil wurde später wieder aufgehoben. Seither kritisiert Schöndorf das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von Chemiekonzernen.

GPM: Herr Schöndorf, warum wurde das erstinstanzliche Urteil im Holzschutzmittelprozeß wieder aufgehoben?

SCHÖNDORF: Es hieß unter anderem, ein Gutachter der Anklage sei befangen gewesen. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof dem Druck der Chemieindustrie nachgegeben. Die Faktenlage, da bin ich sicher, reichte nicht aus, das Urteil aufzuheben. Die Branche hat sich mit aller Macht dagegen gewehrt, für die Gesundheitsschäden, die sie verursacht, strafrechtlich geradezustehen.

Welche Rolle haben die mehr als 20 wissenschaftlichen Gutachten in dem Gerichtsverfahren gespielt?

Zumindest vier Gutachten waren meiner Meinung nach wissentlich falsch - das habe ich auch im Plädoyer gesagt. Viele Experten decken die chemische Industrie, weil sie von ihr Forschungsgelder erhalten. Diese Ärzte haben die Opfer als "Ökochonder" verhöhnt, die schon krank werden, wenn sie Schadstoff nur hören.

Offenbar hat die Industrie die Kraftprobe vor Gericht gewonnen. Wie erklären Sie das?

Die Justiz eignet sich besser, kleine Leute fertig zu machen. Jeder Kleingewerbetreibende, der Öl auf der Wiese abläßt, wird vor den Kadi gezerrt. An Konzerne, deren Produkte Menschen vergiften, trauen sich die obrigkeitshörigen Juristen nicht heran. Bei dieser modernen Kriminalität, die mit einem scharfen Produkthaftungsrecht verfolgt gehört, bekommt die Justiz kalte Füße.

Sie raten allen Chemikalien-Opfern, vor Gericht zu ziehen. Viele Kranke können solche Prozesse aber weder finanziell noch kräftemäßig durchstehen.

Jeder einzelne allein vielleicht nicht. Aber gemeinsam schon. Ob silikon-, amalgam- oder pestizidgeschädigt - die Betroffenen müssen sich zu Selbsthilfegruppen zusammenschließen. Diese müssen dann Schicksale sammeln und dokumentieren, wissenschaftliche Expertisen einholen, Literatur recherchieren und dann die Opfer ermutigen zu klagen. So könnten sie Druck machen.

Ist denn das Umweltrecht überhaupt für solche Fälle gerüstet?

Ja, es fehlt nicht an Paragraphen, sondern am Mut meiner Standeskollegen, geltendes Recht anzuwenden. Sicher hat aber auch die Politik versagt. Die hat die Weichen für die Chemiegesellschaft gestellt. Und nun läuft das "Schadstoff-Faß" über.

 

Zum Weiterlesen:
Erich Schöndorf: von Menschen und Ratten.
Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittelskandal.
Verlag "Die Werkstatt", Göttingen 1998.

 
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